Freier Erfinder – Konkludente Vereinbarung zur Übertragung von Erfindungsrechten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2025 (Az. 2 U 1/24) die Berufung eines ehemaligen freien Mitarbeiters gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Kläger, ein Maschinenbauingenieur mit langjähriger Tätigkeit im Bereich der Bolzenschweißtechnik, verlangte die Übertragung mehrerer Patente sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Er argumentierte, die beklagte Firma habe ohne seine Zustimmung Patente auf seine Erfindungen angemeldet, obwohl er als freier Mitarbeiter tätig war und daher die Rechte […]
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