Freier Erfinder – Konkludente Vereinbarung zur Übertragung von Erfindungsrechten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2025 (Az. 2 U 1/24) die Berufung eines ehemaligen freien Mitarbeiters gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Kläger, ein Maschinenbauingenieur mit langjähriger Tätigkeit im Bereich der Bolzenschweißtechnik, verlangte die Übertragung mehrerer Patente sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Er argumentierte, die beklagte Firma habe ohne seine Zustimmung Patente auf seine Erfindungen angemeldet, obwohl er als freier Mitarbeiter tätig war und daher die Rechte […]

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WARNUNG vor Zahlungsaufforderungen

Unsere Mandanten erhalten häufig Zahlungsaufforderungen von vermeintlichen Ämtern oder Dienstleistern für ihre Schutzrechte. Dabei sind die Anschreiben tatsächlich so aufgemacht, dass man meint, es könne sich um ein offizielles Behördenschreiben handeln, bei dem schnell reagiert werden müsse. Oft wird ein „Bundesadler“, ein Europäisches Zeichen „Blau mit Sternen“ oder vergleichbare Symbole auf dem Schreiben verwendet, um die vermeintliche Seriosität eines Amtes dem Leser zu vermitteln.

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Anpassung des Doppelschutz Verbots

Bis zum 31. Mai 2023 bestand nach deutschem Recht das Verbot des doppelten Schutzes (sog. „Doppelschutzverbot“) für nationale Patente und europäische Patente. Danach konnte eine Erfindung, für die demselben Erfinder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt wurde, nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde wirkungslos, wenn dem Erfinder für dieselbe Erfindung ein europäisches Patent erteilt

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Eintritt in die Kanzlei – Philip Weisse

Wir sind hocherfreut, einen hochqualifizierten Neuzugang in unserem Team willkommen zu heißen. Seit Anfang des Jahres verstärkt Philip Weisse als Patentanwalt unser Expertenteam und bringt insbesondere weitere technische Expertise sowie tiefgreifende Kenntnisse im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes mit. Philip Weisse, Absolvent der RWTH Aachen University mit einem Abschluss im Maschinenbau, kann auf eine vielseitige berufliche Vergangenheit zurückblicken. Er sammelte unter anderem Erfahrungen in der Patentabteilung eines Industrieunternehmens und arbeitete in

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